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Junge Liberale NRW demonstrieren gegen das "Hochschulzukunftsgesetz" PDF Drucken E-Mail

Düsseldorf, 13. Juni 2013 - Anlässlich des Werkstattgesprächs der rot-grünen Landesregierung demonstrierten die Jungen Liberalen (JuLis) NRW gegen das geplante Hochschulzukunftsgesetz.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Moritz Körner: "Das Hochschulzukunftsgesetz müsste eigentlich Hochschulvergangenheitsgesetz heißen! Die Landesregierung will die Hochschulen wieder an die Ketten der Bürokratie legen und aus dem Ministerium heraus steuern. Heute entscheiden dagegen die Experten vor Ort über die Ausrichtung der Hochschule. Wir machen uns deswegen große Sorgen um die Qualität des Studiums für die Studenten in NRW."

Das Wissenschaftsministerium will in Zukunft wieder bestimmen, wofür Hochschulen ihr Geld ausgeben, welches Personal sie einstellen, wie Studien- und  Prüfungsordnungen aussehen sollen und in welche Richtung sich die Hochschullandschaft in NRW insgesamt bewegen soll.

Zum heutigen Werkstattgespräch lud das Wissneschaftsministerium Vertreter der Hochschulen und des öffentlichen Lebens ein, um das vom Ministerium veröffentlichte Eckpunktepapier zu diskutieren. "Eine Beteiligung der Betroffenen ist sinnvoll. Das Online-Beteiligungsverfahren des Wissenschaftsministerium ist allerdings hauptsächlich Pseudo-Beteiligung, sollte die Landesregierung weiterhin den Kurs einer stärkeren Steuerung der Hochschulen durch das Ministerium verfolgen. Dieses Ziel landete in der Rangfolge der Onlineabstimmung nämlich auf dem letzten Platz!", sagte KÖRNER abschließend.

 

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Mike Pöhler
Bezirkssprecher der JuLis Köln/Bonn
 

Ratsmitglied der JuLis Köln